„𝘙𝘦𝘤𝘩𝘵 𝘩𝘢𝘣𝘦𝘯 𝘩𝘦𝘪ß𝘵 𝘯𝘪𝘤𝘩𝘵 𝘙𝘦𝘤𝘩𝘵 𝘣𝘦𝘬𝘰𝘮𝘮𝘦𝘯!“

So lässt sich der Ausschluss unserer zwei AfD-Direktkandidaten zur Bundestagswahl beschreiben.

Der AfD-Kreisverband Aachen hat es so gehandhabt, wie es das Bundeswahlgesetz eindeutig zulässt (vgl. § 21 Abs. 2 BWahlG). seine Kreiswahlvorschläge für die Wahlkreise in der Städteregion Aachen gemeinsam aufgestellt.

Nach form- und fristgerechter Einreichung der beiden Kreiswahlvorschläge vertraten die Kreiswahlleitungen die Auffassung, dass es sich bei der Städteregion Aachen nicht um einen Kreis, sondern um ein bundesweit „einmaliges Pilotprojekt“ handele und daher das Bundeswahlgesetz nicht anwendbar sei.

Wir haben daraufhin Beschwerde bei der Landeswahlleitung eingelegt und wurden gestern vor den Landeswahlausschuss nach Düsseldorf geladen.

Der Landeswahlausschuss besteht neben der Landeswahlleiterin aus 6 Vertretern der Parteien und 2 Richtern des Oberverwaltungsgerichts.

Über unseren Ausschluss wurde nach 3-stündiger Diskussion mehrheitlich abgestimmt. Während die beiden Richter des Oberverwaltungsgerichts und ein Parteivertreter unsere Position unterstützten und für uns stimmten, stimmten CDU und SPD mit ihrer Stimmenmehrheit konsequent gegen uns.

Ein Abstimmungsergebnis, das wir als Demokraten akzeptieren, das aber zur Folge hat, dass wir nun den Rechtsweg beschreiten und für unsere Position klagen werden.

Die Landeswahlleiterin hat vor der Ablehnung darauf hingewiesen, dass es bei einer gerichtlichen Durchsetzung durch die AfD sein kann, dass die Bundestagswahl in den Wahlkreisen Aachen I und II wiederholt werden muss.

Die AfD Aachen wird umgehend Klage einreichen!

Die gestrige Zurückweisung der AfD war aus unserer Sicht eine politisch motivierte Maßnahme und keine juristische oder dem Sachverstand zuzuordnende Entscheidung.

Die Auswirkungen werden sicherlich auch Einfluss auf die kommende Kommunalwahl (September 2025) bzw. insgesamt auf die Rechtsstellung der Städteregion und der Stadt Aachen haben.

Wahlempfehlung an unsere Wähler: Bitte unterstützen Sie die AfD mit Ihrer Zweitstimme.

Andreas Klöcker (Vertrauensperson AfD Aachen)
Birgit Glanz (stlv. Vertauensperson AfD Aachen)
Michael Winterich (stlv. Vorsitzender AfD Aachen)