Sybille Keupen (parteilos, unterstptzt von Grünen), Michael Ziemons (CDU), Armin Laschet (CDU), Linus Offermann (SPD), Ute Haupt (UWG), Orkun Sensebat (Grüne), sowie die von ihnen gestützten Bündnisse „Omas gegen Rechts“ und „Wir sind Aachen – Nazis sind es nicht“ – sie alle waren sich schnell einig: Der Brandanschlag auf das Restaurant Maharaja sei ein rechtsextremer Akt gewesen. Öffentliche Statements, Videos, Auftritte, Spendenaufrufe – binnen kürzester Zeit wurde eine Empörungswelle organisiert, die medienwirksam ausgeschlachtet wurde. Bemerkenswert ist dabei, dass offenbar auch Straftäter inzwischen genau wissen, welche gesellschaftlichen und medialen Reflexe sie bedienen müssen, um eine Welle der Solidarität auszulösen, eine politische Instrumentalisierung zu begünstigen – und so gezielt von den eigenen Taten abzulenken.

Heute wissen wir: Die Ermittlungen deuten auf etwas ganz anderes hin. Zwei Söhne der Betreiberfamilie stehen im Verdacht, den Brand selbst gelegt und die rechtsextremen Parolen bewusst angebracht zu haben – offenbar mit dem Ziel, Versicherungsleistungen zu erschleichen und Aufmerksamkeit zu erzeugen.

Statt Zurückhaltung: Politische Instrumentalisierung. Die Reaktionen aus der Aachener Politik waren von Anfang an von einem reflexhaften Eifer geprägt, statt von rechtsstaatlicher Besonnenheit. Noch bevor erste Untersuchungsergebnisse vorlagen, wurden Schuldige öffentlich benannt: „Neonazis“, „rassistische Täter“. Diese Vorverurteilung nutzte man nicht nur zur Selbstdarstellung, sondern auch zur moralischen Abgrenzung – eine gefährliche Praxis in einer demokratischen Gesellschaft.

Einseitige Empörung – einseitige Ressourcenverwendung. Die Stadtverwaltung war in der Lage, innerhalb weniger Tage Personal für Öffentlichkeitsarbeit, Koordination von Spendenaktionen und Symbolpolitik bereitzustellen. Allein über 30.000 EUR wurden über eine Online-Spendenkampagne gesammelt – mit Unterstützung und Aufrufen führender Parteien.Gleichzeitig informierte dieselbe Verwaltung, dass sie nicht in der Lage sei, die Unterhaltsvorschusskasse bis Ende September personell zu besetzen – eine essentielle Anlaufstelle für viele Familien in Not. Wie kann es sein, dass für politische Gesten Ressourcen bereitstehen, aber nicht für konkrete Hilfe an Bürgerinnen und Bürger?

Fehlender Anstand nach der wende. Bis heute warten viele Spender auf Klarheit, wie mit dem gesammelten Geld umgegangen wird. Die Initiatoren der Spendenaktion weisen lediglich auf Rückerstattungsmöglichkeiten hin – doch es fehlt an einer aktiven, transparenten Abwicklung. Die Verantwortung wird von sich geschoben, das politische Führungspersonal schweigt oder relativiert.

Unsere Forderungen:

Aufklärung: Die Verantwortlichen müssen sich öffentlich und eindeutig zu ihrem politischen Fehlverhalten bekennen.

Rückzahlung: Die Rückabwicklung der Spenden darf nicht auf den Einzelnen abgewälzt werden.

Fokus auf Verwaltung: Keine Personalengpässe bei bürgernahen Stellen, wenn zeitgleich Mittel für symbolische Aktionen mobilisiert werden.

Rechtsstaat statt Moralpanik: In Zukunft müssen Ermittlungen abgewartet und die Unschuldsvermutung respektiert werden.

Unser politisches Angebot: Wir als AfD Aachen wollen künftig mit mehr Verantwortung und Sachverstand im Stadtrat mitwirken. Unser Ziel: Eine Politik, die sich nicht von Schlagzeilen, sondern vom Wohl der Bürgerinnen und Bürger leiten lässt. Eine Stadtverwaltung, die sich auf das Wesentliche konzentriert – Sicherheit, Service, bürgernahe Infrastruktur.Wenn auch Sie möchten, dass Aachen wieder Politik für die Menschen macht – statt über sie hinweg –, dann unterstützen Sie uns bei der kommenden Kommunalwahl mit Ihrer Stimme. Ihre AfD Aachen

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