Erneut soll ein gewählter AfD-Vertreter in Aachen ausgeschlossen werden. Unser Ratskandidat und Bezirksvertreter für Eilendorf, Jochen Moll, soll das bei der Kommunalwahl erhaltene Mandat durch Ratsentscheid verlieren.
Die Folge: Die AfD-Fraktion in der Bezirksvertretung Eilendorf wird damit faktisch zerstört.
Die AfD erhielt eine Zulassung der Aachener Verwaltung und des Wahlausschusses. Unser Mandatsträger wurde durch die Bürger ordnungsgemäß in das Mandat gewählt.
Unglaublich: Nachträglich möchte man nun die Stimmen der Eilendorfer AfD-Wähler für ungültig erklären? – aufgrund einer Formalie! Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Bürger und jeden, der an unsere Demokratie glaubt!
Bereits Anfang 2025 wurde unseren beiden Bundestagskandidaten die Direktwahl in den Aachener Wahlkreisen verwehrt. Nun soll sogar nachträglich ein durch Wählerstimmen erlangtes Mandat entzogen werden.
Die Begründung der Stadt: Herr Moll – der in Eilendorf aufgewachsen und dort tief verwurzelt ist – besäße keine Wählbarkeit. Und das, obwohl genau diese Wählbarkeit im Vorfeld mehrfach amtlich geprüft und offiziell bestätigt wurde!
Wenn Rat und Verwaltung sich auf einen eigenen Fehler berufen wollen, dann müssen sie auch Nägel mit Köpfen machen: Statt ein gewähltes Mitglied ersatzlos aus der Bezirksvertretung auszuschließen, müsste die Wahl für diese Bezirksvertretung konsequenterweise wiederholt werden.
Wir haben uns auf die mehrfache Prüfung der Stadt Aachen verlassen (Vertrauensschutz). Da der Fehler allein im Verantwortungsbereich der Verwaltung liegt, werden wir gegen diesen massiven Wahlfehler rechtliche Schritte prüfen.