Sehr geehrter Herr Städteregionsrat,
sehr geehrte Damen und Herren,
die AfD-Fraktion wird diesem Haushalt nicht zustimmen.
Nicht, weil wir grundsätzlich gegen Ausgaben wären. Nicht, weil wir die Bedeutung kommunaler Aufgaben verkennen würden. Sondern weil dieser Haushalt in seiner Grundlogik falsch ist.
Das hier ist kein Haushalt der Vernunft. Das ist ein Haushalt der Ausreden. Ein Haushalt des Wegduckens. Ein Haushalt, der so tut, als könne man strukturelle Probleme mit kosmetischen Korrekturen, globalen Platzhaltern und wohlklingenden Projekttiteln überdecken.
Der Ergebnishaushalt 2026 weist Erträge von 1.038.303.552 Euro und Aufwendungen von 1.063.264.777 Euro aus. Nur durch einen globalen Minderaufwand von 15,9 Millionen Euro wird der Fehlbedarf auf dem Papier auf 9.061.225 Euro gedrückt. Zur Klarstellung: Das ist ein Fehlbetrag von rund 25.000.000 Euro.
Das ist kein ehrlicher Ausgleich. Das ist ein Rechentrick mit eingebautem Risiko. Die Verwaltung schreibt selbst, dass darin ein erhebliches Bewirtschaftungsrisiko liegt.
Und während man sich diesen Haushalt mit Hoffnung, Annahmen und schöngefärbten Steuerungsbegriffen zusammenlegt, wird gleichzeitig die Ausgleichsrücklage fast vollständig aufgezehrt. Ende 2026 sollen noch 6.601.181,39 Euro übrig sein, Ende 2028 gerade einmal 1.181,39 Euro. Eine Rücklage von 1.181,39 Euro ist keine Rücklage mehr. Das ist finanzpolitische Satire mit Buchhaltungsstempel.
Wer so wirtschaftet, lebt nicht aus Stabilität.
Wer so wirtschaftet, lebt von der Substanz.
Und wer so wirtschaftet, verschiebt die Wahrheit nur in die Zukunft.
Denn die Wahrheit lautet doch:
Dieser Haushalt ist strukturell krank.
Die Pflichtaufgaben wachsen.
Die finanziellen Spielräume schrumpfen.
Die Rücklagen werden verbrannt.
Und trotzdem hält man an freiwilligen Ausgaben, Prestigeprojekten, Selbstdarstellung und politischem Dekor fest, als hätten wir hier einen Goldesel im Keller und nicht einen Haushalt, der auf die rote Zone zuläuft.
Wir sagen deshalb klar: In einer solchen Lage muss sich die Städteregion endlich auf ihren Kern konzentrieren. Auf Sicherheit. Auf Ordnung. Auf Gesundheit. Auf Schulen. Auf Jugendhilfe. Auf Infrastruktur. Auf die gesetzlich zwingenden Aufgaben.
Nicht auf Dauerwerbung in eigener Sache. Nicht auf Eventromantik. Nicht auf politische Beschäftigungstherapie für Verwaltungsapparate, die sich längst nicht mehr an den Unterschied zwischen notwendig und angenehm erinnern wollen.
Ein besonders entlarvendes Beispiel ist die Öffentlichkeitsarbeit. Da geht es eben nicht nur um amtliche Bekanntmachungen oder schlichte Pressearbeit. Im Haushaltsentwurf stehen dort ausdrücklich Marketing, Corporate Design, Messen und Veranstaltungen, CHIO-Auftritte, Veranstaltungsbewerbung, Imagebildung, Social Media, Bürgerdialog und aktive Beteiligung der Bürgerschaft.
Das ist nicht bloß Information. Das ist eine Mischung aus Selbstdarstellung, Markenpflege und gesteuerter Außenwirkung. Die Städteregion ist aber keine Werbeagentur und kein PR-Betrieb mit angehängter Verwaltung. Die Städteregion sollte wieder mehr für die Bürger da sein als für sich selbst.
Auch im Bereich Kultur wird munter weitergemacht, als wäre die Kasse randvoll. Das Produkt umfasst Fotografie-Forum, kulturelle Projekte, Kulturfestival und Fotografie-Festival.
Für 2026 stehen dort im Haushaltsentwurf ordentliche Aufwendungen von rund 743.384 Euro zur Verfügung.
Man kann über Kultur immer in warmen Worten sprechen. Nur löst Wärme leider kein Haushaltsdefizit. In einer solchen Finanzlage muss man priorisieren, und Kulturprojekte dieser Art sind nun einmal nicht der harte Pflichtkern der Städteregion.
Dann der Bereich Tourismus und Strukturentwicklung. Auch dort zeigt sich, woran dieser Haushalt krankt: an der Neigung, freiwillige Aufgaben ständig weiter auszubauen, sie mit Zuschüssen zu versehen, mit Mitgliedschaften zu unterfüttern und personell abzusichern – und dann so zu tun, als sei das alles alternativlos.
Allein die im Haushaltsentwurf ausdrücklich aufgeführten Mitgliedsbeiträge und Zuschüsse in diesem Bereich summieren sich 2026 auf 281.943 Euro. Hinzu kommen Stellenanteile von 1,5 tariflich Beschäftigten, was sicherlich auch noch einmal rund 180.000 Euro kosten wird. Wer ernsthaft sparen will, muss dort hinschauen und darf nicht so tun, als seien solche Positionen sakrosankt.
Besonders aufschlussreich ist das Projekt „Rureifel-Acht“, also die touristische Weiterentwicklung von Wald- und Radwegen. Schon die Vorlage selbst hält fest, dass Tourismusförderung eine freiwillige Aufgabe ist. Trotzdem wird dieses Projekt weiterverfolgt, flankiert durch Fördermittel, Sachaufwand und eine zusätzliche personelle Begleitung. Über das Sachkonto (531826) „Förderung des Tourismus“ sind 2026 Mittel für Eigenanteile und touristische Infrastruktur gebunden.
Dazu kommt die Förderung der Projektstelle über Zuschüsse, was eines deutlich macht: Auch kleine Eigenanteile werden hier genutzt, um neue Strukturen, neue Bindungen und neue Dauerkosten zu erzeugen. Genau so entsteht Stück für Stück ein Verwaltungsaufwuchs, der hinterher angeblich nicht mehr rückholbar ist.
Und damit sind wir beim Personal.
Wir haben uns diesen Haushalt gerade unter dem Gesichtspunkt sehr genau angesehen, wo Personal wirklich unverzichtbar ist und wo die Verwaltung sich zusätzliche Ebenen, Begleitstrukturen und Projektstellen leistet, die eben nicht zwingend sind.
Niemand bestreitet ernsthaft, dass man in pflichtigen Bereichen handlungsfähig bleiben muss.
Rettungsdienst spart man nicht kaputt. Ordnung spart man nicht kaputt. Jugendhilfe spart man nicht kaputt. Leistungsverwaltung spart man nicht kaputt.
Aber genau deshalb muss man dort umso härter sein, wo Personal nicht für den Pflichtvollzug, sondern für Projektpflege, Außendarstellung, die Koordinierung freiwilliger Maßnahmen und politisch gewünschte Zusatzprogramme vorgehalten oder aufgestockt wird.
Wenn in der Öffentlichkeitsarbeit insgesamt 6,17 Stellenanteile vorgehalten werden, darunter ein leichter tariflicher Aufwuchs, dann darf man fragen, ob die Städteregion tatsächlich mehr PR braucht oder eher mehr Haushaltsdisziplin.
Wenn im Bereich Strukturentwicklung und Tourismus 1,5 tarifliche Stellenanteile bestehen und zusätzliche Projektbedarfe entstehen, dann darf man ebenfalls fragen, ob hier Verwaltung organisiert wird oder ob sich die Verwaltung inzwischen selbst neue Aufgaben schafft, um ihre eigenen Strukturen zu rechtfertigen.
Das Grundproblem dieses Haushalts ist nämlich nicht nur die Höhe einzelner Ausgaben. Das Grundproblem ist die Mentalität dahinter.
Es wird nicht mehr gefragt: Brauchen wir das wirklich?
Es wird nur noch gefragt: Wie begründen wir, dass es weiterläuft? Wie nennen wir es modern genug? Wie verpacken wir es in Beteiligung, Nachhaltigkeit, Strategie, Vernetzung oder Entwicklung, damit keiner mehr wagt, den Rotstift anzusetzen?
Genau diese Politik hat uns an den Punkt gebracht, an dem man einen millionenschweren globalen Minderaufwand einsetzen muss, um einen Haushalt überhaupt noch präsentabel zu machen, während die Rücklage praktisch bis auf den letzten symbolischen Rest abgeschmolzen wird.
Ein ehrlicher Haushalt würde anders aussehen.
Ein ehrlicher Haushalt würde zugeben, dass wir ein strukturelles Defizit haben.
Ein ehrlicher Haushalt würde zugeben, dass die Zeit der bequemen Ausgabenpolitik vorbei ist.
Ein ehrlicher Haushalt würde zugeben, dass freiwillige Leistungen, Imageprojekte, Eventformate und nicht zwingende Personalaufwüchse nicht parallel weiterlaufen können, wenn man auf der anderen Seite die Rücklage fast restlos aufbraucht.
Ein ehrlicher Haushalt würde zuerst dort kürzen, wo nicht der gesetzliche Kernauftrag betroffen ist.
Er würde freiwillige Tourismusprojekte zurückfahren. Er würde Öffentlichkeitsarbeit auf den sachlich nötigen Kern reduzieren. Er würde Kultur- und Festivalausgaben neu priorisieren. Er würde jede neue Stelle außerhalb des Pflichtkerns dreimal prüfen, bevor sie irgendwo verstetigt wird.
Genau das wollen die übrigen Fraktionen aber nicht.
Sie reden von Verantwortung und liefern Entlastungsrhetorik.
Sie reden von Zukunft und leben von Rücklagen.
Sie reden von Nachhaltigkeit und hinterlassen strukturelle Lücken.
Sie reden von Prioritäten und finanzieren trotzdem weiter, was politisch angenehm, symbolisch aufgeladen oder einfach liebgewonnen ist.
Das ist kein neuer Aufbruch. Das ist der alte Trott in etwas neuer Verpackung.
Die AfD-Fraktion steht für einen anderen Kurs. Wir stehen für einen Haushalt, der wieder zwischen notwendig und überflüssig unterscheidet. Für den Vorrang der Pflichtaufgaben. Für echte Priorisierung statt politischer Wunschzettelwirtschaft.
Für eine Verwaltung, die ihren Auftrag erfüllt, statt sich in Nebenfeldern immer weiter auszudehnen. Für Sparsamkeit nicht als Sonntagswort, sondern als praktisches Handeln.
Wir wollen keinen Haushalt, der sich mit Projektsprache, Außendarstellung und freiwilligen Zusatzwelten über Wasser hält, während die finanzielle Basis zerbröselt und für Jahrzehnte beschädigt wird.
Wir wollen einen Haushalt mit klarer Kante: weniger Show, weniger Selbstinszenierung, weniger freiwillige Nebenschauplätze, weniger Personalaufwuchs außerhalb des Notwendigen – dafür mehr Konzentration auf das, was die Bürger zu Recht von einer kommunalen Ebene erwarten dürfen.
Dieser Haushalt erfüllt das nicht.
Deshalb lehnen wir ihn ab.
Vielen Dank.