Das AfD-Paradoxon
Falsch, Falscher, Fratscher!
Das von Bund und Ländern finanzierte Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, DIW, unter Leitung von Marcel Fratscher, hat im Jahr 2023 eine Studie veröffentlicht, in der belegt werden soll, dass die Hauptleidtragenden einer AfD-Politik deren eigene Wähler seien. Fratscher wurde schon länger nicht nur in einzelnen Medien kritisiert, ihm wird vor allem eine ausgeprägte SPD-Nähe attestiert. Derart steile Thesen, wie das „AfD-Paradoxon“ (https://www.diw.de/de/diw_01.c.879742.de/publikationen/diw_aktuell/2023_0088/das_afd-paradox__die_hauptleidtragenden_der_afd-politik_waeren_ihre_eigenen_waehler_innen.html) seitens des DIW sollten inhaltlich nicht unwidersprochen bleiben. Die sogenannte Studie wird seit seiner Veröffentlichung bereitwillig und unwidersprochen in Talkrunden und von zahlreichen Medien unreflektiert übernommen, um gegen die AfD zu agitieren und um Zweifel bei deren Wählern zu streuen.
Die Publikation wird zunächst mit einem Zerrbild über die Wählerschaft der AfD eingeleitet. Es wird reichlich Einfärbung vorgenommen. „Wenig junge Menschen, geringe Bildung, wenig soziale Teilhabe, „unzufrieden“, arbeitslos“. Es wird suggeriert, es handele sich um Protestwähler, die Opfer ihrer eigenen Fehleinschätzung seien, weil eine AfD-Politik sie angeblich ärmer machen würde.
Bei Betrachtung von Wahlergebnisanalysen, z.B. der letzten Landtagswahl in Hessen im Jahr 2023 zeigt sich, die Wählerstruktur der AfD betreffend, ein anderes Bild.
Wie bereits bei der Bundestagswahl erhielt die AfD zwar in Hessen einen vergleichsweise hohen Anteil an Wählerstimmen von Arbeitern (ca.30%), die offensichtlich der SPD im Laufe der Zeit, von dieser wohl unbemerkt, davongelaufen sind. Nach Logik der Studie gehören diese seitdem also zu den Abgehängten.
Bei den unter 30-Jährigen erreichte die AfD bei der letzten Landtagswahl in Hessen laut „Forschungsgruppe Wahlen“ 18 Prozent. Der Anteil der Wähler im Staatsdienst sowie der Selbständigen entsprach in etwa dem landesweiten Durchschnitt dieser Berufsgruppen.
Doch die Studie suggeriert, als handele es sich bei AfD-Wählern in der Hauptsache um Menschen, die am Rand der Gesellschaft stünden und auf Sozialleistungen angewiesen seien. Wie dargelegt, ist die Wählerstruktur der AfD entgegen der Studiendarstellung stark zu relativieren. Selbst wenn die wirtschaftspolitischen Unterstellungen der Studie zuträfen, wäre der ganz überwiegende Teil der AfD-Wähler somit nicht betroffen.
Der Inhalt des wirtschaftspolitischen Hauptvorwurfs der Studie lautet aber, die AfD sei in ihrer Finanz- und Wirtschaftspolitik extrem neoliberal, weil sie sich für Steuersenkungen einsetze. Dies sei vor allem für einkommensschwache Menschen nachteihaft.
Bevölkerungsschichten (vor allem AfD-Wähler) würden durch Steuersenkungen verarmen. Eine derartige ökonomische Gesetzmäßigkeit, die hier suggeriert wird, existiert allerdings nicht.
Je nach wirtschaftspolitischer Gestaltung kann wirtschaftliches Wachstum durchaus über Steuersenkungen gefördert und langfristig der Wohlstand dadurch für alle erhöht werden. Es kommt jeweils auf das wirtschaftspolitische Gesamtmaßnahmenpacket und dessen Effizienz an. So gibt es Länder, die niedrige Steuersätze haben und dennoch einen relativen Wohlstand für alle aufweisen. Ein aktuelles Extrembeispiel hierfür ist derzeit die Entwicklung in Irland.
Befasst man sich mit den programmatischen wirtschaftspolitischen Kernthemen der AfD bleibt von dem vermeintlichen „Paradoxon“ nichts mehr übrig, weil eine Umsetzung derartiger Maßnahmen zu handfesten finanziellen Vorteilen aller Einkommensschichten führen würde
Beispiele hierfür sind neben Steuersenkungen die finanzielle Flankierung von Familienpolitik, die Erhöhung der Pendlerpauschale und eine große Rentenreform usw.
Zudem würde die seitens der AfD geforderte Energiepolitik (Inbetriebnahme Nordstream; ausgeprägter Energiemix) gerade für einkommensschwache Menschen spürbar die Energiekosten und die Mietnebenkosten wieder senken.
Abgesehen davon, dass die AfD keine Partei verarmter Protestwähler ist, sprechen weder ökonomische Gesetzmäßigkeiten liberaler Wirtschaftspolitik noch die programmatischen Vorschläge der AfD für eine Verarmung einkommensschwacher Schichten.
Wohlstandseinbußen und Verarmung entstehen vielmehr akut durch die grüne Transformation. Übrigens sogar persönlich eingeräumt in der „Industriestrategie“ des Wirtschaftsministers.