Der Stolberger Wahlskandal zieht immer weitere Kreise und offenbart ein tiefgreifendes Versagen der Aufsichtsbehörden.

Der Hergang: Um seine Wahlchancen unrechtmäßig zu erhöhen, verschaffte sich der Stolberger Bürgermeister Patrick Haas (SPD) unbefugten Zugang zu Wählerdaten, um die Bürger gezielt zur Wahl seiner Person und der SPD aufzufordern. Während er selbst vorgibt, von den illegalen Vorgängen in seiner eigenen Verwaltung nichts gewusst zu haben, nahm das bürokratische Chaos seinen Lauf:

Die halbe Prüfung: Der übergeordnete Städteregionsrat Dr. Tim Grüttemeier (CDU) ließ die Bürgermeisterwahl prüfen und stellte fest: Sie muss wiederholt werden. Die Ratswahl und die Wahl zur Städteregion ließ er jedoch aus ungeklärten Gründen vollkommen außen vor.

Gefälligkeitsgutachten: Der Bürgermeister reagierte mit Gegengutachten. Eines davon kam – bezeichnenderweise ohne jegliche Akteneinsicht – zu dem Schluss, die Wahlen seien „nicht zu beanstanden“.

Interventation aus Köln: Die Bezirksregierung Köln (SPD-geführt) zwang Grüttemeier schließlich dazu, auch die zuvor ignorierte Ratswahl anzufechten. Kurioserweise stellte sie es ihm jedoch frei, ob er dies auch bei der Bürgermeisterwahl tun wolle.

Selektive Konsequenzen: Entgegen der Erkenntnisse aus seinem eigenen Hause beabsichtigt Herr Grüttemeier nun lediglich, die Ratswahl anzufechten. Die ebenfalls betroffene Wahl zum Städteregionstag – bei der die SPD im Regionalwahlbezirk 32 (Stolberg Donnerberg) mit einem hauchdünnen Vorsprung von nur 167 Stimmen das Direktmandat errang – bleibt weiterhin ungeprüft.

Die Beschwerden der Bürger und das Vertrauen in demokratische Prozesse spielen in diesem „Entscheidungszirkus“ der Verantwortlichen offensichtlich keine Rolle mehr.

Stellungnahme der AfD:
Die Klüngelei der Altparteien nimmt skandalöse Züge an! Der „Wanderpokal der Inkompetenz“ wird munter zwischen Stolberg, Aachen und Köln hin- und hergereicht, während die rechtlichen Standards auf der Strecke bleiben.

Für die AfD ist klar: Bürgermeister Patrick Haas ist politisch disqualifiziert. Wer durch Betrug ins Amt gelangt oder sich damit rechtfertigt, die eigene Verwaltung nicht im Griff zu haben, ist als Stadtoberhaupt untragbar.

Zudem wirft die unglückliche Rolle von Dr. Tim Grüttemeier ein bezeichnendes Licht auf die Kompetenz der Städteregion Aachen. Es stellt sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit dieser Verwaltungsebene insgesamt, wenn dort politische Taktik vor rechtlicher Aufarbeitung steht. Herr Grüttemeier sollte weniger Energie in seine Selbstdarstellung in den sozialen Medien investieren und stattdessen die Ergebnisse seiner eigenen Gutachten konsequent umsetzen. Die Bürgerbeschwerden müssen endlich ernst genommen werden, statt sie im Behörden-Ping-Pong verschwinden zu lassen!

Hinweis: Der zuständige Regierungspräsident hat zwischenzeitlich seinen Rücktritt erklärt:

WDR Artikel: Kölner Regierungspräsident tritt überraschend zurück.