Sehr geehrter Chefredakteur Herr Thelen,
sehr geehrter Herr Tabatabaei.
Sie berichten „Amtsinhaber Tim Grüttemeier (CDU) stellt sich zur Wiederwahl. Die Konkurrenz will genau das verhindern und selbst auf den Städteregionsrat-Stuhl rücken. Eingeladen zum AZ-Forum, bei dem sie sich vorstellen können, sind: Janine Köster (SPD), Karin Schmitt-Promny (Grüne); Christoph Pontzen (FDP), Darius Dunker (Linke) und Hans-Hubert Franke (Die Partei).“,
ich habe erfahren, dass ich als Landratskandidat der AfD für die Städteregion Aachen (Städteregionsrat) nicht als Podiumsgast bei Ihrer Veranstaltung erwünscht bin. Herr Tabatabaei (AZ-Redakteur) hat dies gestern in Aachen-Elisenbrunnen am AfD-Infostand gegenüber anwesenden Parteifreunden nochmals bestätigt.
Selbstverständlich steht es der Aachener Zeitung (Mediahuis Gruppe) als privatrechtlichem Unternehmen frei, bei eigenen Veranstaltungen über die Ausgrenzung einer der stärksten Parteien unseres Landes zu entscheiden.
Aus medienethischer Sicht verliert die Aachener Zeitung dadurch jedoch ihre Sonderstellung als Teil der „vierten Gewalt“ in einem demokratischen Staat. Als Oppositionspolitiker halte ich es für bedenklich, dass unter Ausnutzung einer faktischen Monopolstellung in der Region Aachen eine solche Form der Ausgrenzung praktiziert wird.
Die Aachener Zeitung wirbt auf ihrer Webseite beispielsweise mit dem Siegel „𝙏𝙝𝙚 𝙏𝙧𝙪𝙨𝙩 𝙋𝙧𝙤𝙟𝙚𝙘𝙩“ für „vertrauenswürdigen Journalismus“. Nach meiner Auffassung wird durch den Ausschluss der AfD und meiner Person als Landratskandidat der heute Abend stattfindenden Veranstaltung dieser Anspruch erheblich infrage gestellt.
Darüber hinaus halte ich es für besonders problematisch, wenn ein Unternehmen, das öffentliche Fördermittel (𝗦𝘁𝗲𝘂𝗲𝗿𝗴𝗲𝗹𝗱𝗲𝗿) in Anspruch nimmt, gleichzeitig gegen „die freiheitlich-demokratische Grundordnung“ verstößt, indem es Vertreter einer demokratisch gewählten Partei gezielt ausgrenzt.
Zwar behauptet die Aachener Zeitung, keine öffentlichen Fördermittel zu nutzen. Nach meinen Recherchen deutet jedoch unter anderem die Bundesförderdatenbank und EU-Förderdatenbank darauf hin, dass die Mediahuis-Gruppe in der Vergangenheit öffentliche Gelder bezogen hat und offenbar auch künftig Förderungen beantragt hat?
Hinzu kommt eine enge Verflechtung zwischen öffentlichen Körperschaften und der Mediahuis-Gruppe. Aus meiner Sicht muss berücksichtigt werden, dass staatliche Organe und Körperschaften die Zusammenarbeit und Vergabeverfahren mit einem Unternehmen überprüfen, wenn dieses sich nicht an das überparteiliche Neutralitätsgebot halten möchte.
Sollten die Bürgerinnen und Bürger mich in den Rat der Städteregion Aachen wählen, werde ich mich – mit Unterstützung meiner Parteifreunde im Landtag, Bundestag sowie im EU-Parlament – für eine gründliche Untersuchung dieses Sachverhalts einsetzen.
Allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern der heutigen Veranstaltung im Medienhaus Aachen wünsche ich dennoch einen angenehmen Abend. Bitte hinterfragen Sie kritisch, was hier geschieht – und bleiben Sie unbequem.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung:
E-Mail: andreas@afd.ac
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Klöcker
Landratskandidat der AfD für die Städteregion Aachen
Quellenverzeichnis: