Eigentlich stand auf der Tagesordnung unter anderem die Beratung über den Einsatz von KI innerhalb der Kreisverwaltung – ein Antrag der FDP-Fraktion. Doch die Liberalen zogen ihren Antrag bereits während der Verlesung der Tagesordnung wieder zurück. Ein Zickzack-Kurs, den man bereits von der Bundes-FDP kennt und der maßgeblich zu deren jüngsten Wahlergebnissen beigetragen hat.

Man stelle sich vor, wir würden im Rahmen eines Personalausschusses ernsthaft darüber beraten, wie man durch Technik Personal einsparen kann – für die anderen Fraktionen offenbar ein skandalöser Gedanke. Also ging man schnell zur Tagesordnung über. Dabei weiß jeder Beamte, Bürger und Politiker dass den Städten und Gemeinden finanziell das Wasser bis zum Hals steht. Produziert die Kreisverwaltung Mehrkosten, müssen diese über die Umlage von allen Kommunen innerhalb der Städteregion Aachen getragen werden.

Der „Wasserkopf“ Städteregion
Ursprünglich wurde den Bürgern das Sonderkonstrukt der Städteregion als effizienzsteigernd und kostensparend verkauft. Genau deshalb gab man die bewährte Konstellation aus Kreis und Stadt Aachen auf. Entstanden ist jedoch ein bürokratischer Wasserkopf, in dem die Verwaltung völlig freie Hand hat.
Neben der rein kosmetischen Vergabe von Fördermitteln – die mit erheblichen Personalkosten erkauft wird – erfand man 2022 mit dem sogenannten „Personalbewirtschaftungskonzept“ einen weiteren Bürokratie-Exzess. Mit diesem Instrument versucht man trotz leerer Kassen, statt Kosten zu senken, weiteres Personal (31 neue Stellen) „auf Vorrat“ einzustellen. Nicht weil es sinnvoll ist, sondern schlicht, weil man es kann!

Rückkehr zu schlanken Strukturen
In früheren Zeiten kam die Verwaltung trotz geringerer Digitalisierung und ohne KI mit deutlich weniger Personal aus? Es ist ein deutliches Zeichen, dass sich unser System immer mehr in Richtung eines bürokratischen Überwachungsstaates entwickelt, statt eine freiheitliche, direkt-demokratische Gesellschaft zu fördern.
Wir von der AfD-Fraktion im Städteregionstag lehnen diese Entwicklungen entschieden ab und haben gegen diese Auswüchse gestimmt. Unsere Forderungen sind klar:
• Reduzierung auf das Wesentliche und eine erhebliche Verringerung der Personalquote.
• Rückkehr zum Modell Kreis-Stadt Aachen, in dem die Stadt Aachen eine vollwertige aber kreisangehörige Stadt des Kreises Aachen wird.

Durch den Abbau dieser unnötigen Doppelstrukturen könnten die erzielten Einsparungen direkt als Entlastung an die Bürger weitergegeben werden.